Energiepolitik

Was uns nach der Wahl erwartet

Energiepolitik ist im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 ein wichtiges Thema. Die Positionen der Parteien im Überblick.

Kurven bald nur noch Elektroautos durch die Straßen? Werden mehr Windräder das Landschaftsbild prägen? Wie viel Feinstaub atmen wir in Zukunft ein? Die Ausrichtung der Politik der kommenden Jahre hat einen großen Einfluss auf unsere Umwelt. Am 24. September 2017 entscheiden die Deutschen bei der Bundestagswahl, wer sie in den nächsten vier Jahren regiert. Welches Ergebnis die Wahl haben wird, lässt sich nicht vorhersagen. Was allerdings feststeht, ist, welche energie- und umweltpolitischen Standpunkte die Parteien vertreten. Wir haben in einem Überblick die wichtigsten Aussagen zusammengefasst.

CDU/CSU: Wenig Neues

CDU und CSU halten an ihren bisherigen Energie- und Klimazielen fest. Bis 2032 soll der Ausstieg aus der Kernenergie abgeschlossen sein. Zudem will die Union das Pariser Klimaschutzabkommen erfolgreich umsetzen und Kohle, Öl und Gas langfristig durch umweltfreundliche Energien ersetzen und die Elektromobilität fördern. Dabei setzen CDU und CSU auf marktwirtschaftliche Instrumente und lehnen ein direktes Eingreifen in den Markt ab. Insgesamt fällt auf, dass die Union ihre Aussagen zur Klima- und Umweltpolitik in ihrem Wahlprogramm ziemlich kurz hält und auf Konsens statt Debatte setzt.

SPD: Stadtwerke sind Motor der Energiewende

Im Gegensatz zur CDU/CSU lehnt die SPD ein Eingreifen in den Markt nicht strikt ab. Das gilt beispielsweise für den Emissionshandel: Die SPD schließt es nicht aus, einen Mindestpreis für Emissionszertifikate festzulegen. In Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen möchte die SPD den Klimaschutzplan 2050 weiterentwickeln und ein nationales Klimaschutzgesetz erlassen. Konkretes Ziel ist, dass Deutschland bis 2050 nur noch so viel CO2 emittiert, dass es keine Auswirkungen auf das Klima hat. Wichtig ist den Sozialdemokraten laut Wahlprogramm, Erneuerbare weiter auszubauen – zum Beispiel durch die Förderung von Mieterstrommodellen – und den Verkehrs- und Wärmesektor stärker in die Energiewende einzubinden. Den Stadtwerken schreibt die SPD bei der Energiewende eine Schlüsselrolle zu. Als Brückentechnologie setzt die SPD auf Gaskraftwerke und erneuerbares Gas aus Power-to-Gas-Anlagen. Fracking, also die Förderung von Gas mit hydraulischen und chemischen Mitteln, will die SPD komplett verbieten. Weiterer Programmpunkt: Die Landwirtschaft soll umweltfreundlicher werden. Dazu plant die SPD, regionale Produkte und artgerechte Tierhaltung zu fördern und das Bundesbodenschutzgesetz zu novellieren. Allerdings bekennen sich die Sozialdemokraten klar dazu, dass neben der ökologischen auch die konventionelle Landwirtschaft ihre Berechtigung hat.

FDP: Keine Subventionen für Erneuerbare

Auch die FDP möchte den EU-Emissionshandel stärken, um den Ausstoß von Schadstoffen zu verringern. Einen Mindestpreis für Emissionszertifikate lehnt sie allerdings ab, so wie sie generell auf jede Form des Markteingriffs verzichten möchte. Das bedeutet auch eine Abschaffung der Ausbauziele für Erneuerbare und der Einspeisevergütung. Die Liberalen bekennen sich klar zum Pariser Klimaschutzabkommen. Sie treten für eine gesamteuropäische Energiewende ein. Das heißt konkret: Sie wollen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abschließen und den transeuropäischen Netzausbau stärken. Die Folge wäre, dass deutsche Stromerzeuger in den Wettbewerb mit europäischen Anbietern träten.

Die Grünen: 100 Prozent Ökostrom

Bei den Grünen nehmen die Positionen zur Umweltpolitik einen großen Teil des Wahlprogramms ein. Die Partei möchte das Klimaabkommen von Paris konsequent umsetzen. Um das zu erreichen plant sie, ein Klimaschutzgesetz ins Leben zu rufen und den Preis für CO2-Zertifikate zu erhöhen. Auch auf europäischer Ebene wollen die Grünen Klimaziele durchsetzen. Für alle 27 Staaten der EU fordern sie bis 2050 eine CO2-Reduktion von mindestens 95 Prozent gegenüber 1990. Außerdem verfolgen die Grünen das Ziel, die 20 Kohlekraftwerke mit den meisten Emissionen vom Netz zu nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen zu deckeln. Den Abschied von der Kohle möchten sie so bis 2030 schaffen. Bis dahin soll auch der Strombedarf zu 100 Prozent durch Erneuerbare gedeckt werden. Die Grünen machen sich außerdem für eine umweltfreundliche Mobilität stark und meinen damit nicht nur den Umstieg auf Elektromobilität, sondern auch Carsharing und die verstärkte Nutzung von Fahrrad, Bus und Bahn. Zudem setzt die Partei auf Abfallvermeidung und Recycling und fordert eine umweltverträglichere Landwirtschaft. Um die Qualität des Trinkwassers zu schützen, sprechen sich die Grünen gegen Fracking und für ein reformiertes Düngerecht aus.

Die Linke: Kohleausstieg bis 2035

Die Linke will Anreize zum Stromsparen schaffen: Sie möchte für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom, Wasser und Heizenergie günstige Sockeltarife durchsetzen – was darüber hinausgeht, soll teurer werden. Laut ihrem Wahlprogramm plant sie, 2035 den letzten Kohlemeiler vom Netz zu nehmen. Um den Ausstoß von CO2 zu verringern, setzt Die Linke auf den Emissionshandel. Damit dieser wieder funktionieren kann, möchte Die Linke drei Millionen Emissionszertifikate vom Markt nehmen und damit die Zertifikate verteuern. Sie steht außerdem für einen gesamteuropäischen Atomausstieg. Kommunen sollen laut Die Linke bei der Energieversorgung vor Ort noch mehr auf erneuerbare Energien setzen. Den Ökostromanteil möchte sie auch damit bis zum Jahr 2020 auf 43 Prozent erhöhen, bis 2030 auf 70 Prozent und bis 2040 auf 100 Prozent. Als weiteres Ziel verfolgt die Partei, Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand zu überführen und das EEG durch eine neue Energiegesetzgebung zu ersetzen: Kommunen, Stadtwerke und Bürger-Energie-Genossenschaften sollen einen gleichberechtigten Zugang zum Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten. Den Verkehrssektor will Die Linke ökologischer gestalten, indem sie Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördert. Im Bereich der Landwirtschaft kündigt die Partei an, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und bestimmte Formen der Nutztierhaltung zu verbieten.

AfD: Leugnet Klimawandel

Die ersten Sätze zu dem Thema Klimawandel im Wahlprogramm der AfD lauten: „Das Spurengas Kohlenstoffdioxid ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben. Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert.“ Und so verwundert es nicht, dass die AfD das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen und das EEG ersatzlos streichen möchte. Zudem solle Deutschland aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Den Ausbau der Windenergie will die AfD stoppen, Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke sollen nicht vor Ende ihrer Laufzeit vom Netz gehen.


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